Veröffentlicht im Echinger Forum 03/2025 (leicht überarbeitete Fassung vom 28.03.2025)
Bürgerbeteiligungs-Software - Wer hat Beilagen bestellt?
Eigentlich nur aus buchungstechnischen Gründen war die Bürgerbeteiligungs-Software Thema der Gemeinderatssitzung von 25. Februar. Man erfuhr, nun sei ein Produkt ausgewählt, das Bürgermeister Thaler, IT-Referent Reiss und die hinzugezogenen Mitarbeiter überzeugt habe. Ich und meine Fraktionskollegen Michaela Holzer und Manfred Wutz waren erstaunt. Wir hätten gerne vorgeführt bekommen, was die favorisierte Software kann und wie sie sich bedient. Bürgermeister Thaler allerdings fand diese Erwartung nicht gerechtfertigt, da die Ausgaben für die Software unter der Grenze lägen, ab der der Gemeinderat entscheide.
Doch vorab, weswegen Echinger Mitte, die Bürger für Eching und die ÖDP eine Bügerbeteiligungs-Software forderten: Wir versprechen uns mehr Transparenz und mehr Effizienz in der Kommunikation zwischen Bürgern und Rathaus.
- Sie würde beispielsweise benutzt, um der Verwaltung Mängel zu melden. Man mag einwenden, das ginge auch am Telefon oder per Mail. Doch oft bleibt eine Reaktion aus. Der Absender weiß auch nicht, ob ein Mangel wie die defekte Straßenbeleuchtung oder die unter Wasser stehende Bahnunterführung nicht schon x-mal gemeldet wurde. Im Prinzip müsste der zuständige Mitarbeiter jedesmal mitteilen, dass ein Auftrag bereits erteilt sei, aber es mit der Reparatur halt noch etwas dauere. Folglich nützte beiden Seiten eine im Internet einsehbare Liste bekannter Mängel und ein Formular zur Meldung neuer.
- Eine Abstimmungs-Funktion wiederum vereinfachte das Prozedere beim "Bürgerhaushalt". Ebenso könnte die Software dem Gemeinderat helfen festzustellen, wie die Einwohnerschaft gewisse Vorhaben sieht. Gerade, wenn der Aufwand und die Zuspitzung, die mit Bürgerentscheiden einhergehen, unangemessen scheinen.
- Im Raum stand auch, über diese Software Buchungen von Termine bei Rathausmitarbeitern zu ermöglichen. Wobei Vormeldungen für Kindergartenplätze prinzipiell nichts anderes sind. Zu vernehmen war jedoch, dass dafür bereits eine andere Software angeschafft wurde. Was der Gemeinderat dazu erfährt, ist in der Regel derart fragmentarisch, dass unklar bleibt, ob die Gelder wirklich koordiniert und vorausschauend ausgegeben werden.
Sollte die Beschaffung der Bürgerbeteiligungs-Software nun wie angekündigt erfolgen, wäre dies eine Missachtung eines Beschlusses aus 2022, wonach dem Gemeinderat vorzustellen war, welche Funktionen für welches Geld zu bekommen sind [1]. Stattdessen lobte Bürgermeister Thaler einen Anbieter, bei dem eine durch "künstliche Intelligenz" (KI) unterstützte Suche für der Gemeinde-Homepage als "Beilage" zu bekommen war.
Ein Motiv, sie zu nehmen, sei, dass die Staatsregierung Software mit KI bezuschusse. Da bei kommerzieller Software ein Blick "unter die Haube" ausgeschlossen ist, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass hier eine pure Behauptung zum Auswahlkriterium wird. Maria Ressa, Chefin eines Nachrichtenportals Rappler stellt fest: "KI wird übermäßig gehypt von Leuten, die ein Interesse daran haben, weil sie Geld damit machen." (aus Die Zeit vom 13.02.2025)
Für ein Sahnehäubchen der Bürgerbeteiligungs-Software hält man schließlich, dass sie Bürgerinnen und Bürgern in einer "Eching-App" ständiger Begleiter werden kann. Folgerichtig wäre da ein "Commitment" (Bekenntnis) von Gemeinderat und Verwaltung, ihrerseits dieser App rund um die Uhr Aufmerksamkeit zu schenken.
Was einst unter "Datenverarbeitung" lief, hat sich dank allgegenwärtiger, großer öffentlicher und kleiner privater Bildschirme, vielfach zur "Aufmerksamkeitsbewirtschaftung" ausgewachsen. Datenverarbeitung versprach, Geld und Zeit zu sparen. Die Aufmerksamkeitsbewirtschaftung unserer Tage hingegen spült Geld in die Kasse von wenigen und Zeit fehlt allen.
Markus Hiereth