Ein Gremium aus Bürgermeister Thaler, IT-Referent Reiss und Kräften der Verwaltung entschied, dass im Rahmen der Beschaffung einer Bürgerbeteiligungs-Software [1][2] ein mit "künstlicher Intelligenz" gestützter Assistent die Suche nach Inhalten auf der Gemeinde-Homepage www.eching.de verbessern soll.
Bei der nachträglichen Vorstellung dieses Produktes durch den Anbieter im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2025 wurde in den Raum gestellt, dass dieser Assistent "rechtssichere Auskünfte" liefere. Als Referenz listet der Anbieter unter vielen anderen die Internetpräsenz der Gemeinde Dettelbach.
Es wurde gefragt, ob angepachtete Stellplätze beim Stellplatznachweis anerkannt werden.
Der Assistent antwortete mit "Ja", nannte Bedingungen und verwies auf zwei Quellen [3]. Beide Quellen wirkten, als enthielten sie Regelungen der Landes- oder Bundesebene. Die Dettelbacher Stellplatzsatzung [4] tauchte dagegen nicht als Quelle auf. Die Antwort dürfte falsch sein. Eine kurze Sichtung dieser Satzung erweist, dass die Anforderungen für Stellplätze außerhalb des Grundstücks mit jenen von Eching vergleichbar sind. Es ist von rechtlicher Sicherung und Dienstbarkeiten die Rede. Letztere sind ins Grundbuch einzutragen. Zur "rechtlichen Sicherung" genügt ein Pachtvertrag wohl nicht.
Die KI sollte erklären, was ein Tekturantrag ist.
Nach Eingeben und Absenden der Frage geschah nichts mehr. Auch Meldungen zu denkbaren Ursachen, beispielsweise eine fehlende Verbindung zum Server, Wartung oder Aktualisierung von Software blieben aus. Dies gab den Anstoß, ChatGPT dieselbe Frage zu stellen. Tatsächlich ging von dieser Stelle eine befriedigende Erklärung ein.
Im ersten Test verfehlt die KI das hochgesteckte Ziel einer "rechtssicheren Auskunft" im zweiten Test funktioniert sie nicht. Diese Befunde mit der von derselben Firma gelieferten KI-Auskunft lassen für die Gemeinde Eching befürchten, dass sie wieder
eine falsche Kaufentscheidung getroffen hat. Im Jahr 2021 geschah ähnliches bei Software zum Gebäudemanagement. Diese wurde als Energiemanagement-Software vermarktet und passte als solche zu einem Förderprogramm des Freistaates Bayern. Zu besagter Software hieß es rund zwei Jahre lang bei Nachfrage von Gemeinderäten, das Eingeben von Gebäudedaten beanspruche noch Zeit. Nach personellen Veränderungen wurde von zuständiger Seite eingeräumt, dass man die Software sozusagen als "Klotz am Bein" empfinde und weder Daten einpflege noch damit arbeite.