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Gemeinde Eching
Vorlage / Aktenzeichen
Beschlussvorlage BGM-B/047/2022 Aktenzeichen:
Beratung Datum Behandlung Zuständigkeit
Gemeinderat 17.05.2022 öffentlich Entscheidung
Betreff
Sachstandsbericht: Antrag BfE/EM/ödp auf Verbesserung des ÖPNV
Anlagen:
Antrag BfE_EM_ödp_ÖPNV1_Verbesserung Mo Sa
Antrag BfE_EM_ödp_ÖPNV2_Verbesserung Sonntag
Sachverhalt:
In der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2021 wurde von den Parteien BfE/EM/ödp
ein Antrag auf Verbesserung des ÖPNV Montag bis Samstag und sonntags gestellt.
Zu diesen Anträgen wurden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
"Der Antrag der Fraktion BfE/Echinger Mitte/ödp vom 15.10.2021 zur
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (Mo Sa) wird grundsätzlich
zustimmend zur Kenntnis genommen, ebenso die dazu vorgelegte
Stellungnahme des Zweckverbandes vom 10.11.2021. Die Verwaltung wird
beauftragt, die Verbesserungsvorschläge (insbesondere für die Echinger
Ortsteile: Alte Ziegelei, Deutenhausen und Ottenburg) an den für den
ÖPNV zuständigen Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe
weiterzugeben, zur Überprüfung mit den zuständigen Stellen (LRA
Freising, MVV). Über das Ergebnis der Überprüfung ist im Gemeinderat
wieder zu berichten. Zudem ist die Gemeinde gewillt, einen nicht
unerheblichen Kostenanteil der jährlichen Kosten des Verkehrsvertrages
zu übernehmen."
Ja 18 Nein 0 Anwesend 18
"Der Antrag der Fraktion BfE/Echinger Mitte/ödp vom 15.10.2021 zur
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (sonntags; Bus Nr. 695) wird
grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen, ebenso die dazu
vorgelegte Stellungnahme des Zweckverbandes vom 10.11.2021. Die
Verwaltung wird beauftragt, die Verbesserungsvorschläge (insbesondere
für die Echinger Ortsteile) an den für den ÖPNV zuständigen
Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe weiterzugeben, zur
Überprüfung mit den zuständigen Stellen (LRA Freising, MVV). Der
Zweckverband wird sich im Vorfeld zur Verbesserung des öffentlichen
Nahverkehrs sonntags mit dem Landratsamt Freising und dem MVV
abstimmen und der Verwaltung berichten. Über das Ergebnis der
Überprüfung ist dem Gemeinderat Bericht zu erstatten."
Ja 18 Nein 0 Anwesend 18
Herr Mahl vom Zweckverband Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching wurde
eingeladen, um dem Gemeinderat den nachfolgenden Sachstandsbericht
vorzutragen:
Sachstand zu den Verbesserungsvorschlägen der Parteien BfE/Echinger
Mitte/ödp zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (werktags /
sonntags)
I. Grundsätzliche Rahmenbedingungen
- Die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV liegt beim Landkreis Freising
- Verbundpartner des Landkreises Freising ist der MVV
- Der Landkreis ist Gesellschafter des MVV
- Den grundsätzlichen Rahmen gibt der regionale Nahverkehrsplan (MVV
Raum) und der Nahverkehrsplan des Landkreises Freising vor (zuletzt
im August 2019 erstellt)
- Die Linie 690 wird über eine Mitfinanzierungsvereinbarung zwischen
dem ZV und dem Landkreis finanziert. Andere Linien werden entweder
zu 100 % vom Aufgabenträger (z.B. 695) oder über
Mitfinanzierungsvereinbarungen mit den jeweiligen Gemeinden
finanziert (z.B. 692 oder 694).
- Die Verkehrsdienstleistung wird im Bereich der Regionalbusse durch
private Verkehrsunternehmer durchgeführt. Diese werden durch den
Aufgabenträger im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens und auf
Basis einer definierten Leistung mit längerfristigen Verträgen
beauftragt.
- Laufende Verträge und Ausschreibungsvorgaben sind ebenso zu
beachten, wie eine effiziente Finanzierung (öffentl. Finanzmittel)!
II. Ortsbus
Kern der vorgeberachten Verbesserungsvorschläge ist es kurzfristig
einen Ortsbus zu schaffen. Für den Ortsbus wurde von den
Antragstellern ein Linien-, Finanzierungsvorschlag und ein Zeitplan
ausgearbeitet. U. a. auf Basis der o.g. Rahmenbedingungen ist der
Vorschlag nicht umsetzbar!
III. Sonntagsbedienung
In Bereichen, in welchen bereits in Linienverkehr vorhanden ist, ist
es angestrebt Sonntagsangebote auf den bestehenden Linien zu schaffen
und hier kein zusätzliches "On Demand System" zu
etablieren. Kurzfristig ein sinnvolles Sonntagsangebot im Bereich der
nördlichen Ortsteile zu schaffen ist in den laufenden Verträgen
aktuell ebenso wenig möglich, wie die Etablierung eines "On-Demand
Systems".
IV. Finanzierung
Folgende Finanzierungsstruktur wurde dem Vorschlag von den
antragstellenden Parteien für den kurzfristigen Ortsbus beigefügt:
Landkreis 178 T, Eching 175 T, Fahrenzhausen 12 T, Neufahrn 16 T
Im Rahmen der Entwicklung von Verbesserungsmöglichkeiten wird aktuell
davon ausgegangen, dass die Gemeinde Eching bereit ist, einen Betrag
im oben genannten Rahmen für ÖPNV Lösungen kontinuierlich aus dem
Verwaltungshaushalt bereitzustellen (Mitfinanzierungsvereinbarung
zwischen Gemeinde Eching und Landkreis).
V. Status Quo in den nördlichen Ortsteilen
Günzenhausen ist über die Linie 695 angebunden. Für die Linie 695
wurde im Dezember 2020 ein 1h Takt (werktags) geschaffen. Haltestellen
sind:
- Günzenhausen, Bergstr.
- Günzenhausen, Ringstr.
- Günzenhausen, Ziegelei
In den Ortsteilen Ottenburg und Deutenhausen ist ein Schülerverkehr
Richtung Freising vorhanden.
Verkehrsvertrag (Auszug aus Nahverkehrsplan, S. 64): Laufzeit bis 12.12.2026
Wie bei jeder Neuausschreibung, werden die Gemeinden auch bei dieser
Linie in deren Vorbereitung vom Aufgabenträger einbezogen. Von der
Gemeinde Eching ist aktuell die Forderung einer weiteren
Taktverdichtung und der Etablierung eines Sonntagsangebotes bekannt.
VI. Nördliche Ortsteile und Hauptort Eching (insbes. Echinger Westen)
Ortsteile Deutenhausen u. Ottenburg: Im Rahmen der Zielsetzung des
Aufgabenträgers, dass der ÖPNV im südlichen Landkreis kontinuierlich
verbessert und Ortsteile angebunden werden sollen, wird der Wunsch,
für diese Orte ein Angebot zu schaffen, in den laufenden
Konzeptionierungen, Berücksichtigung finden. Ein mit dem MVV
abgestimmter Vorschlag als Teil des Gesamtsystems wird folgen. Ebenso
wurden im Nahverkehrsplan die in Entstehung befindlichen Neubaugebiete
im Echinger Westen im Jahr 2019 bereits angeführt.
VII. Anbindung Dietersheim an den Hauptort Eching
Im Nahverkehrsplan ist vorgesehen diese Angebotslücke mit dem
sog. Ringbuskonzept zu schließen (Maßnahme 21, Seite 141). Für Details
wird diesbezüglich auf die nächsten öffentlichen Sitzungen der
beschließenden Gremien verwiesen.
Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching
21.07.2022
Im ZV wird die Gemeinde Eching durch 5 Verbandsräte und den
1. Bgm. Sebastian Thaler als Verbandsvorsitzenden vertreten.
Ausschuss für Planung, Umwelt, Tourismus, Landkreisentwicklung und Infrastruktur
22.09.2022
Die gewünschte kurzfristige Etablierung einer Übergangslösung ist
nicht möglich.
Vorschlag zum Beschluss:
Vom Vortrag mit dem aktuellen Sachstand des Zweckverbandes
Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching wird Kenntnis
genommen.